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BDZV-Präsident kritisiert Bundesinnenminister wegen "Cicero"-Durchsuchung |
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Freitag, 14 Oktober 2005 |
Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV),
Helmut Heinen, hat in einem Interview mit der "Sächsischen Zeitung"
Bundesinnenminister Otto Schily wegen der Durchsuchung der Redaktion
der Zeitschrift "Cicero" scharf kritisiert.
"Es macht mir Sorgen, dass Herr Schily die Durchsuchungsaktion in
Potsdam in keiner Weise für problematisch hält, sondern meint, uns
Zeitungsverleger auch noch belehren zu müssen," sagte Heinen im
Zeitungsinterview.
Er sehe mit Sorge die Tendenz, dass es bei Razzien in Redaktionsräumen
nie darum gehe, Verbrechen von Journalisten auf die Spur zu kommen. Die
deutsche Justiz greife immer dann zum Mittel der Durchsuchung, wenn es
ihr darum gehe, undichte Stellen im Staatsapparat ausfindig zu machen.
Heinen sagte, er glaube zwar nicht, dass es der Politik darum gehe, die
Pressefreiheit bewusst einzuschränken. "Aber sie geht kalt lächelnd
darüber hinweg. Es fehlt der Respekt vor der Wächter- und
Aufklärungsfunktion der Medien." Er fühle sich an "gewisse totalitäre
Strukturen erinnert", sagte Heinen weiter. "Dort ist man mit dem
angeblichen Verrat von Dienst- und Staatsgeheimnissen und der
Beleidigung der Regierung auch schnell bei der Hand".
Auch der Innenausschuss des Bundestages will sich mit der umstrittenen
Durchsuchungsaktion befassen und Vorwürfen nachgehen, die
Durchsuchungen im Zusammenhang mit einem Bericht über den jordanischen
Extremistenführer Abu Mussab el Sarkawi seien unverhältnismäßig
gewesen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte die Razzia vom
September mit der Begründung initiiert, mit dem Beitrag sei Beihilfe
zum Geheimnisverrat geleistet worden.
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