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Stadler (FDP) fordert besseren Informantenschutz |
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Donnerstag, 13 Oktober 2005 |
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, kritisiert weiterhin die Durchsuchung der Zeitschrift "Cicero". In einem Interview am 13.10.2005 im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) sagte Stadler, diese Durchsuchung sei "völlig unverhältnismäßig" gewesen und erst Monate nach Erscheinen des Artikels erfolgt. Zudem seien Akten beschlagnahmt worden, die mit dem Vorgang nichts zu tun gehabt hätten.
Der FDP-Politiker betonte, er erwarte von der heutigen Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses, dass alle Fraktionen "ganz klar ein Signal setzen, dass die Pressefreiheit für eine Demokratie ein zentraler Wert ist. Dieses Signal ist vom Innenminister bisher nicht ausgegangen."
Wenn Schily heute umfassend und klar Auskunft gebe, könne auf einen Bundestagsuntersuchungsausschuss verzichtet werden, sagte Stadler. Wichtiger seien Konsequenzen aus diesem und anderen Fällen für die Zukunft.
Nötig seien gesetzliche Klarstellungen, um Informanten besser zu schützen. Wenn auf dem Umweg über die Durchsuchung von Redaktionsräumen Informanten ermittelt würden, sei das Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten "nichts mehr wert und dann muss man das Gesetz entsprechend präzisieren", so der FDP-Politiker.
Download des Interviews als MP3-Datei
Quelle: Inforadio
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