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BND-Präsident entschuldigt sich für rechtswidrige Bespitzelung eines Journalisten |
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Dienstag, 22 November 2005 |
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat den Buchautor Erich
Schmidt-Eenboom sehr viel länger und intensiver bespitzelt als bisher
bekannt.
Nach einem Gespräch mit dem Präsidenten des BND, August Hanning, sagte
Schmidt-Eenboom am 22. November im Inforadio vom rbb, der Geheimdienst habe
ihn selbst und sein Forschungsinstitut für Friedenspolitik vom November
1993 bis zum März 1996 mit einer Kamera observiert, wenn auch mit
Unterbrechungen.
Außerdem, so habe man ihn heute informiert, habe der BND das Altpapier
des Instituts bis ins Jahr 2003 - also auch in der Amtszeit des
jetzigen Präsidenten Hanning - alle vier Wochen gesammelt und
nachrichtendienstlich ausgewertet.
Schmidt-Eenboom sagte weiter, dass sich Hanning bei ihm für diese, so
wörtlich, "operativen Verirrungen"; entschuldigt habe. Als Grund für
die Entschuldigung habe Hanning angegeben, dass die Operationen wegen
ihrer Intensität und der langen Dauer nicht nur unverhältnismäßig,
sondern auch rechtswidrig gewesen seien.
Auf die Frage, ob die BND-Spitze in die Vorfälle eingeweiht war, sagte
Schmidt-Eenboom, dass der damalige Präsident Konrad Porzner für die
Überwachung nur eine Rahmenerlaubnis gegeben habe. Darin sei verboten
worden, ihn direkt zu observieren. Die tatsächliche Bespitzelung habe
dann offenbar niemand mehr kontrolliert.
Schmidt-Eenboom zeigte sich überrascht über die Offenheit des
einstündigen Gesprächs, bei dem neben dem BND-Präsidenten Hanning auch
dessen Stab, der Leiter der Abteilung Sicherheit und ein
Sonderermittler anwesend waren. Er begrüßte, dass die Affäre nicht nur
"nach Kräften und gründlich aufgeklärt" werde, sondern auch
behördeninterne Strukturen verändert werden sollen.
Allerdings warnte der Publizist und Vorsitzender des
Forschungsinstituts für Friedenspolitik davor, den
"Selbstheilungsprozeß dem Dienstherren allein zu überlassen".
Grenzüberschreitungen von Nachrichtendiensten müsse der Gesetzgeber
jetzt in Strafmaßnahmen umwandeln.
Download des Interviews mit Erich Schmidt-Eenboom als MP3-Datei (Interview: Ingo Kahle (rbb) im Inforadio am 22.11.2005 um 18:25 Uhr) |
